Mir ist heute früh eine Ausgabe des “Neuen Deutschland” in die Hände gefallen. Zugegeben, das ist nicht gerade die objektivste Zeitung, die man lesen kann, aber immerhin scheint sie die politischen Veränderungen in Deutschland besser zu beobachten, als so manch anderer “Journalismus - Verein”.

Sie haben am Dienstag über einen Sachverhalt berichtet, der mir in den Medien die ich sonst so studiere, nicht aufgefallen ist:
Es gibt Bestrebungen der Komission, die sich mit der Föderalismusreform beschäftigt, die Volksentscheide bezüglich der Fusion von Bundesländern abzuschaffen.

Ich finde diese zunehmende Tendenz zur politischen Entmündigung des Bürgers dramatisch. Ich fühle mich da immer ein wenig an Verhältnisse der Weimarer Republik erinnert, wo es gegen Ende, “weil der Staat anders nicht mehr hätte regiert werden können”, immer mehr zu Einschnitten in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Bürgers kam. Ich bin der Meinung, dass die tendenzielle Radikalisierung der Jugend und jungen ERwachsenen zu einem großen Teil aus dem Gefühl des Verlusts der Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung resultiert.
Ein staatliches System, dass dem Bürger die Möglichkeit gibt, über solch grundsätzliche Gegebenheiten, wie der Zugehörigkeit zu einem Bundesland, mitzuentscheiden, es dem Bürger wesentlich einfacher macht, sich mit diesem System zu identifizieren. Ich finde es grundfalsch, wenn es den “oberen” (also denen, die Regieren, oder vorgeben das zu tun) gegen den Strich geht, dass der Bürger einen freien Willen hat, und halt nunmal nicht jedem beliebigen Bundesland angehören will, dass man einfach dessen Mitbestimmung übergeht. Ein solches Denken, Aussprechen und vorallem ernsthaft in Erwägung ziehen diese Mitbestimmung abzuschaffen, kann doch nur zur Radikalisierung und Ablehnung des derzeitigen Systems führen.

Wir sollten doch eigentlich alle aus der Weimarer Republik gelernt haben. Ansonsten lege ich den sogenannten “demokratischen” Entscheidungsträgern und Entscheidungsfindungsgremien ernsthaft solche Romane wie 1984 oder 451° Fahrenheit ans Herz.

Vor allem muss man sich mal überlegen, was das für einen Aufschrei geben würde, wenn die entsprechenden betroffenen Bürger davon erfahren würden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Mehrheit der Berliner sich dagegen wehren würde, mit Brandenburg zusammengelegt zu werden. Dito für Bayern mit irgend einem angrenzenden Bundesland. Ganz zu schweigen von den Bedenken der Sachsen, Thüringer und Sachsen - Anhaltiner gegeneinander…

So, meinem Unmut habe ich jetzt Ausdruck verliehen, mir geht’s gleich viel besser. Noch besser würde es mir gehen, wenn ich wüsste, dass ein paar Leute das lesen.

Na dann, bleibt schön demokratisch:

Zur Erinnnerung: Demos und Kratia sind griechische Worte, und bedeuten: Demos = Volk und Kratia = Herrschaft!

R’hastus Khal