Mittwoch, Apr 23 2008

Wie man bei Herrn Schily sieht, scheint er ja immer die Sicherheit des Staates Deutschland schützen zu wollen, indem er immer härtere Anti-Terror-Gesetze erlässt. Diese sollen bindend für die in Deutschland lebenden Individuen sein, die halt in ein bestimmtes Raster zufällig reinfallen.

Wie genau er es mit der Rechtsprechung und den Gesetzen in Bezug auf sich selber nimmt, kann daran erkannt werden, dass er seine Nebeneinkünfte, trotz beschlossenen Gesetzen, nicht offenlegen will. Er beruft sich auf seine Schweigepflicht als Anwalt, weil er die Nebeneinkünfte aus einem Beratervertrag als Anwalt mit bestimmten Firmen bezogen hat. Warum die Firmen ausgerechnet jemanden aus der Bundesregierung als Berater brauchen, ist nur ersichtlich, wenn man die offensichtliche Tatsache der inoffiziellen Unterstützung des Kabinettmitglieds für eigene Zwecke bedenkt. Andernfalls kann ich mir kaum vorstellen, dass ein Herr Schily so herausragende Qualitäten als Anwalt haben soll, dass man seine beratenden Tätigkeiten, trotz seiner Zeitknappheit als Kabinettsmitglied und Bundestagsabgeordneter, unbedingt in Anspruch nehmen soll.

Ich denke, dass in der Verdienstklasse, in der sich solche Menschen bewegen, das Gefühl für die Offensichtlichkeit der Dinge abhanden gekommen ist. Diese Dreistigkeit der Politiker und teilweise auch der großen leitenden Funktionäre in der Wirtschaft, ist nicht mehr ein zweiseitiges Schwert, sondern ein einseitiges, das droht, die Ordnung unserer Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Wenn diese Menschen meinen, sich so über die Gesetzgebung in der Republik hinwegsetzen zu können, wird das zu einer Radikalisierung der Bürger beitragen, und genau die Parteien erstarken lassen, die von genau diesen Politikern immer so gerügt werden. Dass diese Poltiker aber die beste Werbung für diese Parteien selbst organisieren, ist bei all den Geldmengen anscheinend nicht bei ihnen angekommen. Man sieht halt manchmal den Wald vor Bäumen nicht. Dumm nur, wenn man die Bäume selbst pflanzt…

R’hastus Khal

No Responses »

 

Das Ende Dienstag, Apr 15 2008

Wie wir ja alle wissen, hat eine der vielen Parteien in unserem demokratischen Parteienspektrum das zeitliche gesegnet. „Die Grauen Panther“ haben sich aus Geldnot aufgelöst.
Endlich hat das demokratische System in der Interpretation unserer Staatenlenker einen Vorteil, die Renten der „Alten“, die sich unbedingt genötigt fühlten, dieser „Partei“ beizutreten, wurden erfolgreich so weit gekürzt, dass die Partei sich nicht mehr selbst - auf Kosten des Staates - finanzieren konnte.
Ein Lob auf die weise Voraussicht unserer Politiker, sich ihrer eigenen politischen Zukunft zu berauben. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sie sich gar einen ruhigen Politikerruhestand gönnen wollen. Es kann ja schließlich auch keiner von einem Verlangen, dass man ständig in irgendwelchen Gremien zu „unmenschlichen“ Uhrzeiten sich bei Schampus und Gogo – Girls die Nächte um die Ohren schlägt. Oder das man tatsächlich versucht, sein Geld noch einigermaßen „anständig“ beim Ausnehmen des Staates und anderer Gutgläubiger in einer Ölpipeline – Firma zu verdienen .

hf,

Der R.K.

No Responses »

 

Bloß nicht… Montag, Mär 17 2008

… krank werden!

Schon gar nicht, wenn man seit 2003 die Nachrichten über die Krankenhäuser gehört hat. Endlich hat auch mal ein Nachrichtenmagazin darüber berichtet: Der Spiegel hat klar und deutlich ausgedrückt, worum es geht.

Top Leistung des Spiegels, magere Leistung der Bundesregierung. Wenn die Unfälle der letzten Monate in den Kliniken, als Patienten vom OP -Tisch fallen, mit diesem Artikel im Hinterkopf betrachtet werden, kommt man nur zu dem Schluss: bloß nicht… krank werden.

Zudem werden ja auch die Pflegekräfte angeklagt, wenn irgendetwas passiert. Statt dass tiefer nach den Ursachen geforscht wird und die entsprechenden Politiker oder Krankenhausmanager mal gefragt werden, ob das denn zu verantworten ist, wenn sie doch diejenigen sind, die die Pflege organisieren müssten…

Wie gesagt: bloß nicht…

No Responses »

 

Drääsd’n Montag, Mär 10 2008

Jaja, die Dresdner, und Ihr Volksentscheid…

Soweit, wie ich mich erinnern kann, ist der erste Dresdner Volksentscheid, für eine weitere Elbquerung, schon eine Weile her. Als die Stadt nun endlich die Pläne aufgreift, und das Ganze umsetzen will, fährt Ihr natürlich unglücklicherweise die UNESCO dazwischen. Ist natürlich blöd, das die wichtigen Geldgeber für den Erhalt des Status - Quo im Elbtal sind.
Nichtsdestotrotz wird im Elbtal angefangen, eine Brücke zu bauen, obwohl ein weiteres Volksbegehren sich dagegen ausgesprochen hat. Da sind wir wieder bei der ach so ungeliebten Demokratie (siehe unten)

Jedenfalls würde ich als freier Jurist, der sonst wenig zu tun hat (siehe Abmahnungen wegen bestimmten Vergehen im Internet, u.a. EBay), ein Verfahren wegen Verdachts auf Vorteilsnahme etcpp. anstrengen. Ich weiß, keiner wird das machen, weil der Jurist davon kein Geld sieht. Aber trotzdem. Ich empfinde es als äußerst verdächtig, wenn eine Stadtregierung so mir nichts dir nichts ein Volksbegehren beiseite wischt, und schnellstmöglich anfängt, eine Brücke in ein Kulturerbe hineinzubauen, und sich vor allem selbst einer Menge Geld zu berauben… nicht zu vergessen den Imageschaden für die Touristenstadt als auch für die Stadt an sich, deren Bürger sich eigentlich durch die Handlungen ihrer Oberen beschämt und benutzt fühlen müssten. Ich würde einem solchen Stadtrat in der nächsten Wahl meine Zustimmung entziehen, egal, welcher Partei er angehört.

Tja, dumm nur, dass der gemeine Bürger sich durch Wählergeschenke von den wichtigen Einschnitten in seiner Umgebung zu sehr ablenken lässt. Das gilt jetzt wiederum für ganz Deutschland. Siehe Ära Kohl, und, mit Abstrichen, auch für die Ära Biedenkopf. “König” Kurt hat zwar viel bewegt in Sachsen, aber der Sumpf in Juristerei und Polizei, von dem Anfang letzten Jahres noch die Rede war, kommt ja auch nicht von jetzt auf gleich.

Jaja, die Politik und die Wirtschaft…

R.K.

One Response »

 

Jaja, die (un-)geliebte Demokratie Donnerstag, Mär 6 2008

Mir ist heute früh eine Ausgabe des “Neuen Deutschland” in die Hände gefallen. Zugegeben, das ist nicht gerade die objektivste Zeitung, die man lesen kann, aber immerhin scheint sie die politischen Veränderungen in Deutschland besser zu beobachten, als so manch anderer “Journalismus - Verein”.

Sie haben am Dienstag über einen Sachverhalt berichtet, der mir in den Medien die ich sonst so studiere, nicht aufgefallen ist:
Es gibt Bestrebungen der Komission, die sich mit der Föderalismusreform beschäftigt, die Volksentscheide bezüglich der Fusion von Bundesländern abzuschaffen.

Ich finde diese zunehmende Tendenz zur politischen Entmündigung des Bürgers dramatisch. Ich fühle mich da immer ein wenig an Verhältnisse der Weimarer Republik erinnert, wo es gegen Ende, “weil der Staat anders nicht mehr hätte regiert werden können”, immer mehr zu Einschnitten in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Bürgers kam. Ich bin der Meinung, dass die tendenzielle Radikalisierung der Jugend und jungen ERwachsenen zu einem großen Teil aus dem Gefühl des Verlusts der Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung resultiert.
Ein staatliches System, dass dem Bürger die Möglichkeit gibt, über solch grundsätzliche Gegebenheiten, wie der Zugehörigkeit zu einem Bundesland, mitzuentscheiden, es dem Bürger wesentlich einfacher macht, sich mit diesem System zu identifizieren. Ich finde es grundfalsch, wenn es den “oberen” (also denen, die Regieren, oder vorgeben das zu tun) gegen den Strich geht, dass der Bürger einen freien Willen hat, und halt nunmal nicht jedem beliebigen Bundesland angehören will, dass man einfach dessen Mitbestimmung übergeht. Ein solches Denken, Aussprechen und vorallem ernsthaft in Erwägung ziehen diese Mitbestimmung abzuschaffen, kann doch nur zur Radikalisierung und Ablehnung des derzeitigen Systems führen.

Wir sollten doch eigentlich alle aus der Weimarer Republik gelernt haben. Ansonsten lege ich den sogenannten “demokratischen” Entscheidungsträgern und Entscheidungsfindungsgremien ernsthaft solche Romane wie 1984 oder 451° Fahrenheit ans Herz.

Vor allem muss man sich mal überlegen, was das für einen Aufschrei geben würde, wenn die entsprechenden betroffenen Bürger davon erfahren würden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Mehrheit der Berliner sich dagegen wehren würde, mit Brandenburg zusammengelegt zu werden. Dito für Bayern mit irgend einem angrenzenden Bundesland. Ganz zu schweigen von den Bedenken der Sachsen, Thüringer und Sachsen - Anhaltiner gegeneinander…

So, meinem Unmut habe ich jetzt Ausdruck verliehen, mir geht’s gleich viel besser. Noch besser würde es mir gehen, wenn ich wüsste, dass ein paar Leute das lesen.

Na dann, bleibt schön demokratisch:

Zur Erinnnerung: Demos und Kratia sind griechische Worte, und bedeuten: Demos = Volk und Kratia = Herrschaft!

R’hastus Khal

No Responses »

 

Nachträglich Freitag, Dez 28 2007

Moinsen an alle!

Ich hoffe, das alle ein vergnügliches Weihnachtsfest hatten, mit der Liebe und den Geschenken, die sie haben wollten. Ich für meinen Teil bin sehr zufrieden.

endlich es ist so weit! Vornehmlich ältere Autos werden als Strafe für ihr dasein zur Freude aller Autokonzerne aus mehreren Innenstädten verbannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verbote in Innenstädten nicht weiter als bis jetzt vordringen. Sicher kann man den Autos einen Großteil der Verschmutzung der Städte mit Feinstaub vorhalten, aber meiner Meinung ist das wesentlich größere Problem große LKWs, und Kraftwerke. Und nicht zuletzt die Stadtverwaltungen selbst. Keiner braucht sich zu wundern, wenn die Ampelschaltungen so angelegt sind, dass der Verkehr in der Stadt steht, und nicht fährt. Ich kenne keine größere Stadt von ihren Verkehrswegen so gut, aber meine Heimatstadt reicht mir aus, um mir auszumalen, wie das in größeren Städten abläuft.
Zumal mehrere glaubwürdige Studien belegen, dass nicht der Verkehr ausschlaggebend ist, und somit auch keine Tempolimits, sondern die Wetterlage und die Fabriken, die auf dem Weg liegen. Wenn da nicht gearbeitet wird, werden alle diese Ansätze mit Auto’s verbannen etc. nichts helfen.

So, hab meinem Ärger Luft gemacht…

Viel Spass noch,

R.L.

No Responses »

 

Der Dalai Lama Dienstag, Okt 30 2007

Ich habe mich dazu entschlossen, auch ein bisschen was über die politischen Vorgänge in unserer manchmal etwas absonderen Welt zu schreiben. Anlass ist der Besuch des Dalai Lamas in Kanda.

Ich bin ja der Meinung, dass, wenn die “westliche” Staatenwelt, also die Industriestaaten, sich weiterhin mit Besuchen eines der berühmtesten Führer einer Religionsgemeinschaft schmückt, der chinesische Außenminister für den Rest des Jahres Urlaub nehmen kann. Wenn die chinesische Führung der Meinung ist, dass sie unbedingt jegliche diplomatische Beziehungen, bw. Gespräche, mit dem Staat, der den D. L. empfangen hat, aussetzen muss, ist das doch eine willkommene Abwechslung für einen Politiker

Zudem die Drecksarbeit, also das Unterschreiben von Petitionen oder unter ein paar Anordnungen, auch gut von einem Stellvertreter übernommen werden kann.

Bis dahin, der R’hastus Khal

No Responses »